Allgemeine Geschäftsbedingungen des Herrn Wolfgang
Weidner
1. Allgemeines
1.1 Kunden
im Sinne der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können sowohl
Verbraucher als auch Unternehmer sein.
1.2
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine
rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der
Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten
einzugehen.
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2. Angebot,
Vertragsabschluss
2.1 ebay
2.1.1 Der
Vertrag kommt gemäß § 6 der eBay-AGB zustande, welcher auszugsweise wie folgt
lautet:
§ 6
Angebotsformate und Vertragsschluss
[…]
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste
einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab.
Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das
Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim
Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der
aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat
zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem
Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder
ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. […]
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das
Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend
bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige
Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button
„Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang
abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen,
dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den
unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch
Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung,
dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot
erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot
abgibt. […]
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch
den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag
zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot
zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu
ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt
zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme
wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein
Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion
ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
[…]
[…]
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer
von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer
zustande.
Hinweis: Die
vollständigen eBay-AGB finden Sie auf der Startseite von ebay in der Fußzeile.
2.1.2 Es
hängt vom Angebotsformat ab, welche einzelnen technischen Schritte der Kunde
für die Abgabe seines Angebots bei eBay tätigen muss:
Auktionsverfahren
Beim
Auktionsverfahren gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers als
erstes den Betrag seines Maximalgebotes in das Feld mit der Aufschrift „Geben
Sie Ihr Maximalgebot ein“ ein. Als nächstes muss der Button „Bieten“ bestätigt
werden. Im Anschluss daran wird der Kunde von ebay aufgefordert das eingegebene
Gebot zu überprüfen und zu bestätigen. Das vom Kunden eingegebene Maximalgebot
wird genannt und der Kunde erhält folgenden Hinweis:
„Ihr Gebot
ist bindend. Wenn Sie auf Gebot
bestätigen klicken und Höchstbietender sind, gehen Sie einen
rechtsverbindlichen Vertrag mit dem Verkäufer ein. Die vollständige
Artikelbeschreibung finden Sie unten.“
Der Kunde
kann sodann entweder sein Gebot bestätigen, oder Das Gebot ändern.
Angebot an unterlegene Bieter
Im
sogenannten Angebot an unterlegene Bieter Verfahren erhält
der Kunde zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot
an unterlegene Bieter".
Der Kunde
hat in der E-Mail zwei Button zur Verfügung: "Artikel aufrufen" und
"Jetzt antworten". Je nach Auswahl müssen die von ebay vorgesehenen
Schritte befolgt werden. Zum Schluss kann der Kunde auf den Button „Kaufen“
klicken.
Sofort-Kaufen
Beim
Sofort-Kaufen Verfahren klickt der Kunde als erstes Auf der Angebotsseite des
Verkäufers auf den Button "Sofort-Kaufen". Im nächsten Schritt wird der
Kunde von ebay zum „Überprüfen und kaufen“ aufgefordert. Der Artikel wird
nochmals genannt, ebenso der Preis, der angebotene Versand, Angaben zur
Lieferung und zur Zahlung. Dann kann der Kunde auf „Kaufen“ klicken. Unterhalb
des „Kaufen“-Button befindet sich dieser Hinweis an den Kunden:
„Wenn Sie
auf Kaufen klicken, gehen Sie einen rechtsverbindlichen Vertrag mit dem
Verkäufer ein.
Um die
Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres
Browsers, um wieder auf die Artikelseite zu gelangen.“
Preisvorschlag
Beim sogenannten Preisvorschlag Verfahren
klickt der Kunde zunächst auf der Angebotsseite des Verkäufers auf den Button
"Preisvorschlag senden". Es öffnet sich sodann ein weiteres Fenster
mit der Überschrift „Preis vorschlagen“, wo der vom Kunden vorzuschlagende
Preis in einem Feld eingetragen werden kann. Anschließend kann der Kunde auf
„Preisvorschlag überprüfen“ klicken. Es öffnet sich sodann ein weiteres Fenster
„Preisvorschlag überprüfen und bestätigen“. Jetzt kann der Kunde seinen
Preisvorschlag entweder absenden, indem er auf „Preisvorschlag senden“ klickt,
oder seinen Preisvorschlag durch Klick auf „Preisvorschlag bearbeiten“ ändern.
Der
Verkäufer hat mehrere Möglichkeiten auf den Preisvorschlag zu reagieren. Er
kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken (d.h. binnen
der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen
oder durch ein Gegenangebot ablehnen.
Bei einer
Ablehnung des Preisvorschlages durch den Verkäufer, kann der Kunde wiederum
einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button "Neuen
Preisvorschlag senden" klickt. Lehnt der Verkäufer den unterbreiteten
Preisvorschlag durch ein Gegenangebot ab, kann der Kunde das neue Angebot des
Verkäufers binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden
durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen,
ablehnen oder durch ein Gegenangebot ablehnen, indem er auf
"Gegenvorschlag senden" klickt. Im letztgenannten Fall sind die zuvor
genannten Schritte erneut zu absolvieren.
2.1.3 In
allen unter 2.1.2 genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt
erkennen, überprüfen und korrigieren:
Nach Klick
auf den Button (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen",
"Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder
"Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf der
nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Wünscht der Kunde eine
Änderung seiner Eingaben, kann er entweder durch einen Klick auf den
"Zurück"- Buttons seines Browsers auf die vorherige eBay-Artikelseite
wechseln oder den Vorgang durch Verlassen der Website abbrechen und die
eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Eingabefehler kann der Kunde dann
wieder mit Hilfe der gewohnten Tastatur- / Curserfunktionen
in den jeweiligen Eingabefeldern ändern.
2.2 Website
(www.tauchblei.de)
Die vom
Verkäufer auf der Webseite aufgeführten Produkte stellen keine den Verkäufer
bindenden Angebote dar. Der Interessent kann vielmehr bei Interesse für ein
bestimmtes Produkt Kontakt zum Verkäufer aufnehmen, um z.B. Auskunft über
Verfügbarkeit, Preis und Menge zu erhalten.
Der Kunde
hat die Möglichkeit, den Verkäufer per Telefon, Telefax, E-Mail oder per Post
zu kontaktieren. Unterbreitet der Kunde dem Verkäufer auf die erteilte Auskunft
hin ein Angebot per Telefon, E-Mail, Telefax oder Post, so gibt der Kunde
dadurch ein verbindliches Angebot zu dem angefragten Artikel ab. Den Zugang der
Anfrage wird der Verkäufer dem Kunden unverzüglich per E-Mail oder Brief
bestätigen.
Der
Kaufvertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme des Angebotes in Textform oder
Auslieferung der Ware durch den Verkäufer zustande. Insoweit ist der Verkäufer
berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei Werktagen nach
Eingang dessen E-Mail oder Brief anzunehmen.
Über die
Webseite können Sie zunächst wie zuvor geschildert, den Verkäufer kontaktieren,
um Details zum angefragten Produkt zu klären und um diesem im Anschluss ein
verbindliches Angebot zu unterbreiten, oder auch um ihm eine allgemeine Frage
zu einem Artikel zu stellen.
Ihre
Erklärung wird erst dann verbindlich, wenn sie die E-Mail, das Telefax oder den
Brief mit Ihrer Anfrage abgesandt haben und dadurch Ihre Nachricht an den
Verkäufer übermittelt wird. Bis dahin haben Sie die Möglichkeit, Ihre Eingaben
zu erkennen und zu korrigieren oder die Anfrage an den Verkäufer durch Löschen
der E-Mail, Abbruch des Fax Sendeauftrages oder Entsorgung des Briefes
abzubrechen.
3. Preise, Versandkosten
Alle
genannten Preise sind Gesamtpreise inklusive Mehrwertsteuer bzw.
differenzbesteuert nach § 25a UStG zzgl. Versandkosten. Die Kosten für
Verpackung und Versand sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.
4. Eigentumsvorbehalt
Die von dem
Verkäufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sein Eigentum.
5. Zahlungsmittel; Lieferung;
Lieferbeschränkungen; Versandkosten; Gefahrübergang
5.1 Unserem
Internetauftritt können Sie die von uns akzeptierten Zahlungsmittel entnehmen.
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils bei der Artikelbeschreibung ausgewiesenen
Versandkosten. Auf etwaige Lieferbeschränkungen weisen wir hin, sofern diese
vorliegen.
5.2 Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt der
Verkäufer unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern
der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf
den Kunden über, sobald die Ware von dem Verkäufer an den beauftragten
Logistikpartner übergeben worden ist.
6. Widerrufsbelehrung
Wenn
Sie Unternehmer (vgl. Ziffer 1.2 unserer AGB) im Sinne des § 14 Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB) sind besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher (jede
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können) gilt:
Widerrufsrecht
Sie
haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die
Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen
haben bzw. hat.
Um
Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich
Herrn Wolfgang Weidner
Kirchstr.
2
92723
Gleiritsch
Telefon: 09655
- 518
Telefax: 09655
- 913159
E-Mail: wolfgang-weidner@t-online.de
mittels
einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon,
Telefax oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn
Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel,
das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir
können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten
haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie
haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen
ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren
vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie
tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie
müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie
den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.) An:
Herrn Wolfgang Weidner
Kirchstr. 2
92723
Gleiritsch
Telefax: 09655 - 913159
E-Mail: wolfgang-weidner@t-online.de
Hiermit
widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der
folgenden Waren…………………………………..…………………………………
bzw. die
Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)…………..…………………………………
bestellt /
in Auftrag gegeben am (*) ………………………………………………………………
erhalten am
(*) ………………………………………………………………………………
Name des/der
Verbraucher(s) ……..……………………………………………………………….
Anschrift
des/der Verbraucher(s) ………………………………………………………………….
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur
bei Mitteilung auf Papier)
………………………………………………………………….……
Datum …………………………….
(*) Unzutreffendes streichen.
7. Hinweise
7.1 Das Widerrufsrecht besteht, soweit die
Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
Das
Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, soweit die Parteien nichts anderes
vereinbart haben, bei folgenden Verträgen:
7.2 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der
Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem
Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie
ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr
besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen
ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
7.3 Bitte beachten
Sie, dass vorgenannte Ziffer 7.2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung
des Widerrufsrechts ist.
8. Wertersatz beim Widerruf
Bei einem
Widerruf des Vertrages hat der Kunde abweichend von § 346 Absatz 2 Nr. 3 BGB
Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn der Wertverlust auf
einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der
Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht
notwendig war, und wir den Kunden nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer
1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht
unterrichtet haben.
9. Mängelhaftungsrecht,
Gewährleistungsrechte, Haftung
Für alle
unsere Waren besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Für die Haftung und
Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Schadensersatzansprüche bleiben von dieser
Regelung unberührt. Etwaige Garantien schränken die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche
nicht ein.
Garantiebedingungen:
Wir räumen Ihnen zusätzlich zu den gesetzlichen
Mängelrechten auf das beworbene Produkt eine Garantie von 2 Jahren ein. Es
beginnt die Frist für die Berechnung der Garantiedauer mit Rechnungsdatum. Der
räumliche Geltungsbereich des Garantieschutzes ist europaweit.
Die Garantie bezieht sich auf die Mangelfreiheit des
beworbenen Produktes, einschließlich Funktionsfähigkeit, Material- oder
Produktionsfehler.
Sollte während der Garantiezeit ein Mangel auftreten, so
gewähren wir Ihnen im Rahmen dieser Garantie eine der folgenden Leistungen nach
unserer Wahl:
Im Garantiefall wenden Sie sich bitte an uns als
Garantiegeber:
Firma Weidner WolfgangMustermann
Kirchstr. 2
92723 Gleiritsch
Garantieansprüche sind ausgeschlossen bei Schäden an der Ware durch
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Garantieleistung ist, dass Sie uns
die Prüfung des Garantiefalls ermöglichen (z.B. durch Einschicken der Ware). Es
ist darauf zu achten, dass Beschädigungen der Ware auf dem Transportweg durch
eine sichere Verpackung vermieden werden.
Es ist für die Beantragung der
Garantieleistung eine Rechnungskopie der Warensendung beizufügen, damit wir
prüfen können, ob die Garantiefrist eingehalten worden ist. Ohne Rechnungskopie
können wir die Garantieleistung ablehnen. Bei berechtigten Garantieansprüchen
entstehen Ihnen keine Versandkosten, d.h. wir erstatten Ihnen etwaige
Versandkosten für den Hinversand der Ware.
Durch diese Händlergarantie durch
uns werden Ihre gesetzlichen Rechte gegen uns aus dem mit uns geschlossenen
Kaufvertrag nicht eingeschränkt. Von diesem Garantieversprechen bleiben etwaige
bestehende gesetzliche Gewährleistungsrechte uns gegenüber unberührt. Diese
Händlergarantie verletzt Ihre gesetzlichen Rechte daher nicht, sondern
erweitert Ihre Rechtsstellung vielmehr.
Sollte die Kaufsache mangelhaft
sein, so können Sie sich in jedem Fall an uns im Rahmen der gesetzlichen
Gewährleistung wenden und zwar unabhängig davon, ob ein Garantiefall vorliegt
oder die Garantie in Anspruch genommen wird.
10. Verbraucherinformationen bei
Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
10.1
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt der
Verkäufer nicht.
10.2 Die
wesentlichen Merkmale der von dem Verkäufer angebotenen Waren sowie die
Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen
Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebotes. Die für den
Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
10.3
Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der
Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen. Informationen zur
Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
10.4 Vertragstextspeicherung auf dem Onlinemarktplatz
eBay
Der
Verkäufer speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss selbst nicht ab und
der Verkäufer macht den Vertragstext dem Kunden auch nicht selbst zugänglich.
Der Vertragstext wird aber bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe
der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach
Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der
Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer
in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button
"Finden" klicken. Über die Druckfunktion Ihres Browsers kann die
maßgebliche Website ausgedruckt werden. Sie erhalten nach Vertragsschluss
automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des
Vertrages. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen
Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer
abspeichern. Da aber der Verkäufer keinen Einfluss auf die Dauer der
Speicherung der eBay-Website hat, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe
der ebay AGB Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, mittels der
eBay-Dienste einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen, die sie zu
Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf
einem von eBay unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
10.5 Vertragstextspeicherung www. tauchblei.de
Der
Verkäufer speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss selbst nicht ab und
der Verkäufer macht den Vertragstext dem Kunden auch nicht selbst zugänglich.
Bei Bestellungen per Telefon, Telefax, E-Mail oder Post über die Webseite
schicken wir dem Kunden aber nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung mit
allen Angaben an die von Ihnen angegebene Postanschrift, E-Mail-Adresse, oder
Faxnummer, in welcher Ihnen nochmals alle wesentlichen Daten Ihrer Bestellung,
unsere AGB und Ihre Widerrufsbelehrung mitgeteilt werden.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Auf das
Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die
jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland
Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des
Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden
gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die
Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
11.2 Sind
vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden
oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen
nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt
des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
12. Hinweise für Verbraucher zur
außergerichtlichen Streitbeilegung
12.1 Hinweispflicht nach der ODR-Verordnung
(Art. 14 Abs. 1 ODR-VO)
Link auf die
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Meine E-Mail-Adresse lautet: wolfgang-weidner@t-online.de
12.2 Hinweispflicht nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
(§ 36 VSBG)
Zur
Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle bin ich nicht verpflichtet und grundsätzlich
nicht bereit.